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Volksverhetzung |
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geschrieben am: 27.07.2009 um 17:02 Uhr IP: gespeichert
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Mir ist in letzter Zeit häufiger aufgefallen, dass im Chat nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet wird und Sprüche losgelassen werden, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen:
Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130
Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein. Als Personengruppen, die von Volksverhetzung betroffen sein können, werden Bevölkerungsteile Deutschlands oder „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ – auch im Ausland – genannt.
Absatz 3 bezieht Personen in die Strafandrohung ein, die „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs.1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art“ – damit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem Völkermord gemeint – „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigen, leugnen oder verharmlosen“.
Absatz 4 stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, unter Strafe.
Ich glaube mich erinnern zu können, das Betreiber von Webseiten verpflichtet sind, dies so gut es geht zu unterbinden. Was "so gut es geht" regeln im Zeifelsfalle die Gerichte.
Davon mal ganz abgesehen, dass es in meinem eigenen Interesse ist, dass ich solche Sprüche hier nicht lesen will (und nun sage niemand, es gibt hier die Ignore-Funktion. Ich denke mal, das Strafgesetz erkennt diese Funktion nicht als strafmildernd an) so kann es für den Chat-Betreiber sehr teuer werden, wenn er nichts dagegen unternimmt. Man bedenke, dass es nicht wenige Anwälte gibt, die permanent das Netz durchforschen, um Verstöße gegen alles Mögliche aufzudecken um Abmahnungen zu verschicken. Das kann verdammt teuer werden. Desgleichen ist des durchaus möglich, dass sich der Chatbetreiber eine Anzeige einhandelt und dann könnte durchaus die Staatsanwaltschaft vor der Türe stehen. Wollt ihr das?
Grüße vom Frechen |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 27.07.2009 um 19:28 Uhr IP: gespeichert
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Eine entsprechende Selbstverpflichtung hinsichtlich dem Jugendschutz und anderen schutzbedürftigen Themen, wie zum Beispiel "Volksverhetzung" und / oder Äußerung von nationalsozialistischen Äußerungen, hat der Betreiber mit Sicherheit unterschrieben. Auch ein Jugendschutzbeuaftragter wirft ab un dzu einen Blick in diese Chats, da kannst Du Dir sicher sein.
Aber mal etwas Anderes: Wenn es Dir doch aufgefallen ist, hast Du die Möglichkeit, eine Operator herbei zu rufen oder wie Du schon sagst, die Ignore-Funktion zu benutzen. Alle Anderen, die sich ebenso wie du belästigt fühlen, werden Gleiches tun. Da Du jetzt die entsprechende Klausel aus dem Gesetzbuch einwandfrei zitiert, in diesem Fall kopiert hast, haben es weitesgehend alle verstanden. Du kannst Dir zudem sicher sein, dass der Betreiber selbst darauf achtet, solche Parolen nicht in seinem Chat lesen zu müssen und demzufolge den Störer zu verbannen. Es steht auch hier geschrieben, dass der Betreiber gegen solche Leute auch zivilrechtlich vorgehen kann und wird, sofern gewisse Referenzen nachverfolgbar sind, die einer Strafanzeige ein Grundlage gäbe.
Viel Spass trotzdem noch!
LG
Snaki |
| 95% aller Computerprobleme befinden sich zwischen Tastatur und Stuhl. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 06.08.2009 um 00:41 Uhr IP: gespeichert
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| Auch wenn sie verpflichtet sind Gerichte einzusetzen um dies zu regeln, denke ich nicht dass hier jemand sowas tut. ;) |
| [Betet dafür dass wir uns im Jenseits nie begegnen mögen] |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 16.08.2009 um 22:14 Uhr IP: gespeichert
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Da ich einer derjenigen bin, die oft abends / nachts hier sind, habe ich das auch schon oft mitbekommen.. Problem ist, das diese eine Person die das macht, sich immer neu einloggen kann, egal ob er gebannt wurde oder nicht. Liegt dadran das er einfach seine IP ändert und weiter gehts. Ich selber hab schon überlegt ob es nicht irgendeine möglichkeit gibt diese person irgendwie doch komplett zu sperren. Aber ich denk mal das Team von Chattalk ist der gedanke auch schon gekommen. Mit igno´s ist die sache ja lange nich abgetan. Er logt sich einfach neu ein und weiter gehts.. Vielleicht sollte man Wirklich einfach mal versuchen die ganze sache strafrechtlich zu verfolgen. Langsam nervt es wirklich mit dem typen.
Schaun wir ma, und Hoffen das Beste.
P.S. Alles meine Meinung |
Wollen wir uns nicht mal unverbindlich nackt aufeinanderlegen?
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| "Autor" |
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geschrieben am: 29.08.2009 um 10:14 Uhr IP: gespeichert
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Zitat von: TheSnaker dass der Betreiber gegen solche Leute auch zivilrechtlich vorgehen kann und wird, sofern gewisse Referenzen nachverfolgbar sind, die einer Strafanzeige ein Grundlage gäbe.
Viel Spass trotzdem noch!
LG
Snaki |
öhm....
ich setz mal nen müdes lächeln auf und kann dir sagen das falls nen nick bekannt ist ausser nem com-verbot nix passieren wird.
und nen com-verbot ist einfach nicht umzusetzen.
1. ist nicht immer nen op anwesend der bannen kann
2. wissen solche leute wie man die sperre umgeht
als user hast du demnach 2 möglichkeiten...
1. du überliest den müll und chattest mit den leuten weiter deretwegen du im chat bist.
2. du stellst das chatten ein (was ja niemand wirklich will) ;)
also ich hab mich für die erste möglichkeit entschieden, und sollten beleidigungen per tuscheln kommen stell ich ne zeitlang das tuscheln einfach aus...
den für sich besten weg zu finden liegt an jedem selbst, aber darauf zu hoffen das betreibermässig was passiert ist ne illusion.
MfG
die Putze |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 09.09.2009 um 13:05 Uhr IP: gespeichert
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Stimmt Putzfee...
Vor allen Dingen bleibt da leider nicht viel.
Ignorefunktion hat schon was,und ist leider manchmal das einzigste.
ABER immerhin etwas,oder? |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.09.2009 um 21:06 Uhr IP: gespeichert
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Zitat von: lolli Stimmt Putzfee...
Vor allen Dingen bleibt da leider nicht viel.
Ignorefunktion hat schon was,und ist leider manchmal das einzigste.
ABER immerhin etwas,oder? |
lach lolli,
du hast recht, immerhin etwas....
aber wie gesagt, es gibt schon noch nen paar möglichkeiten...
das igno verteil ich nur um dem anderen zu zeigen.... hey, du interessierst mich weniger wie nichts..
ansonsten kann ich sowas locker überlesen..... was ja nem igno gleich kommt.
und man hat ja auch noch das /nonewhisper .... damit kann ich mich prima gegen tuschelnde störer zur wehr setzen, denn auch so welche gibbet.... die geben dann ganz von allein auf wenn sie immer den spruch bekommen "putzfee möchte jetzt lieber nicht gestört werden" ;)
MfG
die Putze |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 12.09.2009 um 09:37 Uhr IP: gespeichert
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| Siehste ...desch geht auch :D |
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